»Es geht um die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte«
Kinderrechtsexpertin Barbara Küppers erklärt, warum das Lieferkettengesetz jetzt kommen muss
Seit vielen Jahren kämpft terre des hommes gemeinsam mit mehr als 100 weiteren Organisationen für ein »Lieferkettengesetz«. Es soll dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen ihre Lieferkette transparent machen und selbst prüfen, ob zum Beispiel Kinder für ihre Produkte arbeiten. Unternehmen sollen für schwere Verstöße gegen Menschenrechte und für Umweltzerstörung haftbar gemacht werden können. Mitte Juli hatte sich endlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein solches Gesetz ausgesprochen. Im August wollen Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil dem Kabinett Eckpunkte vorlegen.
Frau Küppers, wie kann das Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit helfen?
Große Unternehmen würden verpflichtet, selbst zu prüfen, ob es in ihrer Lieferkette schwerwiegende Risiken gibt: Kinderarbeit, Hungerlöhne, überlange Arbeitszeiten oder Umweltzerstörung. Sie müssten dann ihre Geschäftspartner verpflichten, keine Kinder anzustellen und die grundlegenden Arbeitsrechte einzuhalten. Sie müssten solide und verlässlich kontrollieren, und bei Verstößen muss dann auch mal ein Vertrag gekündigt werden. Dazu kommt eine Haftung: Geschädigte müssen auch vor deutschen Gerichten klagen können. Ohne Haftung und klare Sanktionen hätte ein Lieferkettengesetz kaum Wirkung.
Ist das nicht zu viel verlangt?
Wir fordern keinen Luxus. Es geht um die Einhaltung der grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechte für die Allerschwächsten.
Geholfen wäre dann aber nun denen, die in der Exportindustrie arbeiten…
Deutsche und europäische Unternehmen haben Marktmacht. Zulieferer können sich nicht leisten, solche großen Kunden zu verlieren. Wir setzen darauf, dass solcher Druck Verbesserungen für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter bringt, zum Beispiel in der Textilindustrie, der Herstellung von Computern und Elektronik, dem Bergbau, in der Landwirtschaft. Allein im indischen Bundesstaat Tamil Nadu könnten über drei Millionen Textilarbeiter*innen profitieren, darunter rund 300.000 Frauen und Mädchen, die dort in Spinnereien unter unmenschlichen Bedingungen schuften müssen.
Wäre eine EU-weite Regelung nicht besser?
Auf jeden Fall. Ich hoffe, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzt, ein entsprechendes Gesetz auch auf europäischer Ebene voranzutreiben. Einige europäische Länder sind schon weiter als Deutschland. Frankreich und die Niederlande haben bereits Lieferkettengesetze.
Sind alle deutschen Unternehmen gegen dieses Gesetz?
Nein, einige sind durchaus dafür, denn sie setzen bereits Sozial- und Umweltstandards in ihrer Lieferkette um und sehen es als wettbewerbsverzerrend, wenn nicht alle dazu verpflichtet werden.
Was können unsere Leser*innen dafür tun?
Erstmal: die Petition unterschreiben und über die sozialen Medien auch alle Freund*innen dazu aufrufen. Bisher haben wir schon über 200.000 Unterschriften. Nach der Sommerpause soll sie an Frau Merkel übergeben werden. Und dann natürlich möglichst Produkte aus fairem Handel einkaufen. Wo es die gibt, können sie auf unserer Seite Verbrauchertipps nachlesen.
23.07.2020
