Zur bevorstehenden Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag

Osnabrück/Berlin, 17. Januar 2024 - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes kritisiert, dass damit das Wohl von geflüchteten Kindern massiv gefährdet wird.

Unter anderem sollen Ausländerbehörden und Polizei weitreichende Befugnisse bei Rückführungen erhalten, um unangekündigte nächtliche Abschiebungen durchführen zu können. »Familien mit Kindern können künftig ohne Vorwarnung nachts von der Polizei aus den Betten gerissen und abgeschoben werden. Das kann zutiefst traumatisieren und ist ein klarer Verstoß gegen den Vorrang des Kindeswohls«, sagte Sophia Eckert, Migrationsexpertin bei terre des hommes.

Gleichzeitig soll die Bezugsdauer von Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate erhöht werden. In dieser Zeit sind Sozial- und Gesundheitsleistungen stark eingeschränkt. »Alle Kinder, egal wer sie sind und woher sie kommen, haben ein Recht auf adäquate Gesundheitsversorgung, Teilhabe und ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Asylbewerberleistungsgesetz verletzt ganz klar diese Rechte. Wir sind entsetzt, dass die Bundesregierung die Bezugsdauer verdoppelt, anstatt das menschenunwürdige Sondersozialrecht für Geflüchtete endlich abzuschaffen «, kritisiert Sophia Eckert die Neuregelung.

Die Bundesregierung bekennt sich zwar dazu, Kinder grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft zu nehmen. In Ausnahmefällen soll eine Inhaftierung von Minderjährigen jedoch möglich sein. Neu geregelt wird auch die Pflichtverteidigung während der Abschiebungshaft. »Kein Kind gehört in Abschiebungshaft. Dass sich die Bundesregierung eine Hintertür offenhält, um in Ausnahmefällen inhaftieren zu können, ist unerträglich«, so Eckert. »Dass künftig Rechtsbeistand in der Abschiebungshaft verpflichtend ist, ist ein Meilenstein, der die Rechte der Betroffenen in diesem düsteren Bereich des Aufenthaltsrechts erheblich stärken wird. Dies wiegt die massiven Verschärfungen des Gesetzespaketes aber keinesfalls auf.«