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Schwarzer Tag für das Gemeinwohl

Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac

Osnabrück, 26. Februar 2020 – Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

»Heute ist ein schwarzer Tag für das Gemeinwohl in Deutschland«, so Birte Kötter, Vorstand Kommunikation von terre des hommes. »Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac sind politische Aktivitäten gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne oder für eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung entwicklungspolitischer Vorhaben nicht länger förderungswürdig. In Wahrheit dienen sie aber dem Gemeinwohl und sollten deshalb nicht bestraft, sondern steuerlich begünstigt werden.«

terre des hommes befürchtet, dass das Urteil zum Anlass genommen werden könnte, auch anderen politisch aktiven Vereinen die finanzielle Basis zu entziehen. »Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und uns jeder Tendenz entgegenstellen, unbequeme Verbände mit juristischen Mitteln auszuhebeln«, so Birte Kötter. »Außerdem zeigen die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen, dass es notwendig ist, die Abgabenordnung zu präzisieren. Wir erwarten, dass politische Arbeit im Sinne des Gemeinwohls weiterhin als gemeinnützig anerkannt wird.«

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