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Rüstungsexporte und Kleinwaffen

Kleinwaffen fordern weltweit die meisten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung und sie ermöglichen die Bewaffnung von Kindersoldaten. Wie ist die Haltung der Linke zu Rüstungsexporten, insbesondere zu Exporten von Kleinwaffen? Werden Sie sich für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot und für verbindliche Rüstungsexportregeln einsetzen?

Wir setzten uns, als einzige Fraktion im Bundestag, für ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten ein. Ohne jede Ausnahme. Da wir wissen, dass dies nicht über Nacht umgesetzt werden wird, fordern wir für den Anfang vier konkrete Teilverbote: ein Verbot von Kleinwaffenexporten, ein Verbot des Exports von Waffenfabriken, keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten und ein Verbot des Exports von Rüstungsgütern an Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

DIE LINKE will, dass deutsche Politik zu einer friedlicheren, sozialeren und gerechteren Welt beiträgt. In dieser Welt haben deutsche Waffenexporte nichts verloren. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Februar 2011 gefordert, alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch zu verbieten (Bundestagsdrucksache Nr. 17/4677). Alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben diesen Antrag abgelehnt.

 

Nach Meinung zahlreicher Kritiker ist die deutsche Rüstungsexportpolitik intransparent, die Kontrolle funktioniert nicht. Das Parlament wird in Entscheidungen nicht einbezogen. Welche Maßnahmen will die Linke für eine grundlegende Änderung dieser Missstände ergreifen?

Da es keine »guten« Rüstungsexporte gibt, reicht es nicht, Rüstungsexporte zu »kontrollieren«. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.  Die Intransparenz des derzeitigen Systems ist dennoch ein großes Problem. Allerdings halten wir die Rüstungsexportkontrolle durch ein neu zu schaffendes, geheim tagendes parlamentarisches Gremium, wie von anderen Fraktionen vorgeschlagen, für Augenwischerei. Denn so werden die Öffentlichkeit und der Großteil des Parlaments über diese Geschäfte weiterhin im Dunkeln gelassen. Zudem wird ein geheim tagendes Gremium, das die geheimen Beschlüsse der Bundesregierung kontrolliert, so gut wie keinen Rüstungsexport verhindern. Es ist viel wichtiger, dass die Bundesregierung die Geheimniskrämerei beendet. Die Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament müssen regelmäßig und absolut zeitnah sowie sehr viel umfassender als bisher über Rüstungsexportvorhaben und erfolgte Ausfuhren informiert werden. Denn Transparenz ist die Voraussetzung für eine breite öffentliche Debatte.

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